Urteil des Arbeitsgerichts Berlin zum Kopftuch

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Urteil des Arbeitsgerichts Berlin zum Kopftuch

Mit  großer Enttäuschung hat die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD e.V.) die Entscheidung des Arbeitsgerichtes in Berlin zur Kenntnis genommen. Das Arbeitsgericht in Berlin hat am 14.04.2016 die Entschädigungsklage einer Muslima gegen das Land Berlin aufgrund der Diskriminierung wegen ihres Kopftuchs abgewiesen. Die Berlinerin hatte sich als Lehrerin im Grundschuldienst des Senats beworben und wurde, aufgrund ihres Kopftuchs, unter Verweis auf das Neutralitätsgesetz abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2015 eine ähnliche Regelung in NRW für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem hält das Arbeitsgericht das Neutralitätsgesetz für verfassungsgemäß, im Gegensatz zum Gesetz in NRW behandle das Berliner Gesetz alle Religionen gleich; es gäbe keine Benachteiligung gegenüber den anderen Religionen.

Die Entscheidung ist nach Auffassung vieler Justiziare nicht tragbar.

„Solche Entscheidungen sind Hindernisse für die Verwirklichung der muslimischen Frau in die Gesellschaft. Auf diese Weise  ist das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Berufswahl eingeschränkt.“, so der IGD Präsident Samir Falah.

Solche Verbote  führen zu einer Ungleichbehandlung, explizit für kopftuchtragende Muslima, spielen den Extremisten in die Hände und müssen deshalb aufgehoben werden.

Die IGD plädiert für die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes, da dieses weder mit geltendem Recht vereinbar ist noch zur Vielfältigkeit unserer Gesellschaft passt.

Köln, den 15.4.2016

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