PM: Verurteilung des Militärputsches in Ägypten

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PM: Verurteilung des Militärputsches in Ägypten

Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) verfolgt die Ereignisse in Ägypten mit großer Sorge und verurteilt den Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Ägyptens Mursi. Wir fürchten um den demokratischen Prozess des Landes und den bereits errungenen Menschenrechten. Nach nur einem Jahr im Amt hat das Militär die Geschicke des Landes erneut an sich gerissen und einen Interimspräsidenten eingesetzt. Die Aussetzung der durch ein Referendum bestätigten Verfassung, die Festsetzung des gewählten und damit vom Volk legitimierten Präsidenten, die Ermordung friedlicher Demonstranten, die Schließung von Fernsehkanälen sowie die Festnahme von Politikern und Aktivisten, deuten darauf hin, dass der alte Polizeistaat Ägyptens wieder installiert wird.

Wir warnen eindringlich davor, dass eine Niederschlagung der jungen Demokratie Ägyptens nicht nur Auswirkungen auf das Land und die Region haben wird, sondern ebenso auf viele Muslime weltweit, auch in Deutschland. Wieder einmal wird eine vom Volk gewählte Regierung, die einen islamischen Hintergrund hat, aus dem Amt geputscht. Dies wird Wasser auf die Mühlen von Extremisten sein, die im demokratischen Prozess und der Rechtstaatlichkeit eine westliche Erfindung sehen, die nur dann gilt, wenn das Ergebnis genehm ist. Die Geschichte hat bereits mehrmals gezeigt, dass ein Erstarken terroristischer Strömungen Resultat ist, welches jedes Mal schlimmere Ausmaße zur Folge hatte. Erste Anzeichen dieser Art konnten wir bereits einigen Medien entnehmen.

Daher begrüßen wir den Aufruf der Bundesregierung an alle Kräfte in Ägypten, zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zurückzukehren. Es muss jedoch, auch von den europäischen Institutionen, klarer zum Ausdruck gebracht werden, dass dieser Putsch nicht gebilligt wird. Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf, sich für den Schutz der Demonstranten und klar für die Einhaltung von Menschenrechte für alle Ägypter einzusetzen.

Samir Falah, Präsident der IGD sagte hierzu: „wir wünschen dem ägyptischen Volk und allen Akteuren in diesen schweren Tagen Weisheit und Rechtleitung, so dass der Traum der Revolution vom 25. Januar von Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und würdevollem Leben Realität wird. Wir warnen insbesondere das ägyptische Militär davor, die aktuelle Spaltung, möglicherweise durch den Einsatz von Gewalt, noch tiefer voranzutreiben und damit das Land und die Region um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Eine Basis für die Entwicklung einer gerechten demokratischen Gesellschaft kann nur Rechtstaatlichkeit, gegenseitiger Respekt, Toleranz und Offenheit allen Bürgern gegenüber sein.“

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