IGD-Presseerklärung zum Urteil: „Muslim darf nicht Lehrer werden“

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IGD-Presseerklärung zum Urteil: „Muslim darf nicht Lehrer werden“

16.1.2012- Am 11.01.12 entschied das Bayrische Verwaltungsgericht München über die Klage eines Bewerbers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es, dass der Kläger der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland nahestehe. Eine nach außen erkennbare Distanzierung von der gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie dieser Gruppierung, hätte das Gericht durch den Kläger nicht erkennen können.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Das Gericht scheint sich in der Einschätzung bezüglich der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) ausschließlich an den Berichten und Aussagen des Verfassungsschutzes orientiert zu haben und sie als Fakt anzunehmen. Es wird nicht deutlich, inwieweit sich das Gericht eine eigene Meinung mittels Auseinandersetzung mit den Aussagen und Publikationen der IGD gebildet hat. Die scheinbar  oberflächliche Arbeitsweise zeigt sich auch in der falschen Namensverwendung in der Pressemitteilung des Gerichts vom 12.01.2012[1].

Der Verfassungsschutz skizziert in seinen Berichten immer wieder angebliche Verbindungen zu Organisationen und Aussagen von Personen außerhalb Deutschlands und stellt diese als Überzeugung der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) dar. Häufig sind die erwähnten Personen Gelehrte der arabischen Welt, die einen hohen Bekanntheitsgrad und großen Zuspruch der Muslime weltweit erfahren. Dass die IGD und ihre Verantwortlichen in bestimmten Punkten andere und zum Teil gegenteilige Positionen vertreten, wird geflissentlich übergangen. Ein anderer Vorwurf des Verfassungsschutzes ist beispielsweise, dass die IGD ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise ermöglichen will. Dies zeigt viel mehr, dass der Verfassungsschutz ein grundsätzliches Problem mit dem Islam hat, weil Koran und Sunna die primären Quellen desselben sind. Analog wäre die Forderung an die Christen, nicht nach Christi Vorbild zu leben. Wie absurd eine solche Erwartungshaltung ist, braucht nicht weiter diskutiert zu werden.

Weiterhin wird der IGD vorgeworfen, zielgerichtet und beharrlich die Schaffung von gesellschaftlichen „Freiräumen“ anzustreben, in denen säkulare gesellschaftliche Konventionen und westlich geprägte pluralistische Normen nicht gelten, sondern die von der Organisation praktizierten islamistischen Wertvorstellungen Anwendung finden sollen. Wie der immer wieder verwendete Begriff des „Freiraums“ zu verstehen ist, wird nicht deutlich. Welchen Schaden eine vereinheitlichte Denkweise einer Gesellschaft zufügen kann, kennen wir aus unserer deutschen Geschichte und halten eine solche Vorstellung für nicht erstrebenswert. Welche säkularen gesellschaftlichen Konventionen und westlich geprägte Normen gemeint sind und ob in der deutschen Gesellschaft ein einheitliches Verständnis  über sie besteht, wird ebenfalls nicht klar. Inwieweit hier die Meinung des Verfassungsschutzes ausschlaggebend ist und ob nicht doch Gesetze und die damit verbundenen Normen Maßstab sind, überlassen wir der Vernunft des Lesers. Auch die sogenannten „islamistischen Wertvorstellungen“ werden nicht näher spezifiziert. Inwieweit beispielsweise Ehrlichkeit, Demut, Gottesehrfurcht, Rechtschaffenheit oder Freiheit, im Islam fest verankerte Wertvorstellungen, eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen, erschließt sich uns nicht.

Abschließend können wir die Gerichte und jeden mündigen Bürger nur dazu aufrufen, die Berichte des Verfassungsschutzes kritisch zu hinterfragen. Insbesondere nach den Erfahrungen mit der NSU und der Rolle der Verfassungsschützer in diesem Zusammenhang, ist dies ein Gebot der Stunde, welches nicht übergangen werden sollte. Daher fordern wir die Stadt München auf, ihre Entscheidung, den muslimischen Lehrer nicht einzustellen, zu überdenken. Das Festhalten an dieser Entscheidung ist ein verheerendes Signal an die Muslime in diesem Land. Es richtet sich sowohl gegen die Integration der muslimischen Organisationen, als auch der muslimischen Jugend in die Zivilgesellschaft. Denn die Strafe für diejenigen, die sich für ein besseres Miteinander in Deutschland einsetzen, ist ein Berufsverbot im Staatsdienst. In jedem Fall werden wir nicht müde werden, uns zum deutschen Grundgesetz zu bekennen und sind der Überzeugung, dass es keinen Widerspruch zwischen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einer am Islam orientierten Lebensweise gibt.

Samir Falah

Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland

[1] http://www.vgh.bayern.de/VGMuenchen/documents/PM_12012012.pdf

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